Kein Grund, die Bundesverfassung zu ändern

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat 2009 die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» mit 57,5 Prozent der Stimmen klar angenommen. Damit ist der Bau von Minaretten auf Verfassungsebene verboten. Dies, obwohl es in der Schweiz fast keine Minarette gibt. Ich kann mir vorstellen, dass es in ein paar Jahren auch noch eine derartige Initiative gegen Kopftücher geben wird.

Ich werde mich in diesem Text nicht über Religionsfreiheit und Menschenrechte äussern. Denn diese Begriffe sollten (eigentlich) selbstverständlich sein.

Was mich hingegen verwundert: Warum werden Millionen von Franken für so eine Initiative ausgegeben, obwohl es laut einer Studie der Universität Luzern gerade einmal 20 bis 30 Frauen in der Schweiz gibt, die einen Niqab tragen?

Eine Burka sehen wir darüber hinaus eigentlich gar nie. Die einzigen Frauen, die eine Burka tragen, sind Touristen, die aus den Golfstaaten kommen. Das Tessin hat ein kantonales Verhüllungsverbot und das Problem wird mit einer einfachen Broschüre gelöst, die man an die Touristen verteilt. Diese würden einerseits Verständnis zeigen und andererseits sank noch nicht einmal die Anzahl der Touristen, wie der Sprecher der Tessiner Kantonspolizei sagte.

Es gibt also keinen Grund, die Bundesverfassung zu ändern, so Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ein falsches Bild vom Islam erzeugen

Meine zweite Frage lautet: Was wollen die Initianten erreichen? Ich sehe die Plakate, die überall verteilt sind, mit ihren bedrohlichen Bildern darauf. Wer sich für die internationalen Konflikte und Kriege im Nahen Osten interessiert, wer recherchiert und nach den Fakten sucht, wird schnell fündig.

Dass muslimische Frauen eine Burka tragen müssen, steht nirgendwo im Koran. Stattdessen handelt es sich dabei um eine Tradition in bestimmten Ländern. Ausserdem erlaubt der Islam Extremismus und Terrorismus nicht.